Meinungskrise in Italien |
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Die Beziehung zwischen dem italienischen Journalistenverband FNSI und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist angespannt. „Der Druck auf die Journalisten ist unerträglich geworden“, sagte der FNSI-Präsident, Paolo Serventi. Berlusconi beschuldigte den öffentlich-rechtlichen Sender „RAI 3“, ihm politisch schaden zu wollen. Ein Bericht über den Korruptionsprozess, bei dem der Regierungschef wegen Richterbestechung auf der Anklagebank sitzt, hatte bei Berlusconi für Entrüstung gesorgt. Der Ministerpräsident sagte, dass gegen ihn eine "rechtliche Verfolgungsaktion ohne Gleichen" im Gange sei. Er schloss jedoch aus, dass es zum Sturz seiner Mitte-Rechts-Regierung kommen werde. „Die Koalition ist stark", so der Ministerpräsident. Letztes Jahr wurden Sendungen von zwei Berlusconi-Kritikern aus dem „RAI“-Programm gestrichen. „Er hat die Grenzen der Arroganz überschritten, Berlusconi baut die „RAI“ ab, um seine TV-Gesellschaften aufzubauen“, meinte Luciano Violante, der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten der Abgeordnetenkammer. Die linke Bürgerbewegung „Girotondo“ unter der Leitung des Regisseurs Nanni Moretti hatte in den vergangenen Monaten Anti-Berlusconi-Demonstrationen veranstaltet. Die Bewegung will gegen das Gesetzesprojekt des Ministerpräsidenten zur Stärkung der politischen Immunität protestieren. Hochrangige Staatsvertreter wie Ministerpräsident, Staatschef und Präsidenten des Parlaments sollen während ihrer Amtszeit von Strafverfahren ausgenommen sein. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt in einem Bericht vor Berlusconis großem Einfluss auf die Medien. Als Hauptaktionär der Holding-Gesellschaft „Finninvest“ und seiner Tochter als Vizepräsidentin kontrolliert er die Mediaset-Gruppe. Dazu zählen „Canale 5“, „Italia 1“, „Rette Quattro“ und die Werbeagentur „Publitalia 80“. Vizepräsident von „Mediaset“ ist sein Sohn Piersilvio. Berlusconi ist Eigentümer der Verlagsgruppe „Mondadori“ und kontrolliert mit seiner Tochter Marina, die er als Präsidentin einsetzte, Italiens größtes Nachrichtenmagazin „Panorama“. Die Opposition im italienischen Parlament warnt vor einer „schleichenden Diktatur" und beschuldigt Berlusconi, Vertrauenspersonen in Schlüsselpositionen des Staatsfernsehens gestellt zu haben, um regierungskritische Stimmen auszuschalten. Anfang Juli übernimmt Silvio Berlusconi, der in Personalunion Ministerpräsident, Medienunternehmer und Präsident des Fußballvereins AC Milans ist, die Präsidentschaft der Europäischen Union für sechs Monate. Der aus Italien kommende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kritisiert bereits im Vorfeld des EU-Vorsitzes seinen Landsmann. „Ich bin wirklich darüber empört, wie der Regierungschef das öffentliche Fernsehen für seine persönlichen Zwecke ausgenutzt hat“, sagte Prodi. Tanja Rudolf |
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