Kuck mal wer da schreibt

Ein seltsamer Brief flatterte in der vergangenen Woche oberösterreichischen Unternehmern ins Haus. Die Adressaten wurden darin gebeten, in einer Sonderausgabe der ÖVP-Parteizeitung "Neues Volksblatt" Anzeigen zu schalten. Kurioserweise stand die Bitte um "werbewirksame Schaltungen" auf offiziellem Briefpapier des Wirtschaftsministeriums.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Staatssekretär Helmut Kukacka. "Ein klarer Fall von Amtsmissbrauch", urteilte der Bildungssprecher der Grünen, Gerhard Öllinger. Er forderte Kukacka unverzüglich zum Rücktritt auf. Öllinger fügte aber hinzu, dass er sich mit der Forderung der Beendigung von Kukackas politischer Karriere prinzipiell schwer tue: Denn durch das Bezügegesetz sei festgelegt, dass Politiker im Alter von 56,5 Jahren die "Pensionsreife" erlangt haben. Außerdem war der Politiker bis zum Eintritt in die Regierung ausgerechnet als Geschäftsführer des "Neuen Volksblattes" tätig. Im Falle eines Rücktritts hätte er also Anspruch auf zwei Pensionen.

"Ihm erwächst aus seinem Rücktritt überhaupt kein Nachteil. Er kann ungestört der Anzeigenkeilerei nachgehen und gleichzeitig satte Ruhebezüge kassieren", so Öllinger. Wobei die Staatssekretärspension immerhin 11.577 Euro ausmacht. Reinhard Winterauer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, bemerkte dazu, die ÖVP verfalle zunehmend in einen Machtrausch und verliere alle Hemmungen. Kurz und bündig fiel dagegen die Stellungnahme des Verlagsleiters des Neuen Volksblattes, Wolfgang Mayr, aus: "Es tut uns Leid, dass dies Helmut Kukacka passiert ist." Auf die Frage, wie so etwas geschehen könne, sagte Mayr: "Der Grund dafür dürfte Unachtsamkeit gewesen sein." Als Entschuldigung führte er weiters an, die Briefe seien nur auf Grund guter Bekanntschaften von Kukacka zu den betreffenden Firmen versandt worden. Helmut Kukacka selbst betrachtet die Angelegenheit als "reichlich hochgespielt". Sein einziger Fehler sei "die Verwendung des falschen Briefpapiers gewesen".

Peter Gnaiger

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